Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der F. Willich Isoliersysteme GmbH + Co. KG (nachfolgend: F. Willich)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten – in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung – ausschließlich für die Geschäftsbeziehung zwischen F. Willich und deren Kunden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden erkennt F. Willich nicht an, es sei denn, F. Willich hat ausdrücklich und schriftlich der Geltung zugestimmt.
  2. Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können unter www.f-willich.de heruntergeladen und eingesehen werden.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Angebote seitens F. Willich erfolgen stets freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines eigenen, verbindlichen Vertragsangebots des Kunden dar.
  2. Will F. Willich ein Vertragsangebot des Kunden nicht annehmen, wird F. Willich den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

§ 3 Höhere Gewalt, Rücktrittsrecht

In Fällen höherer Gewalt (z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung), die die termingemäße Ausführung übernommener Aufträge verzögern oder unmöglich machen, hat F. Willich das Recht, die Lieferung um die Dauer der Verhinderung, längstens jedoch für 2 Monate hinauszuschieben. F. Willich steht in diesen Fällen auch ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.

§ 4 Lieferung

  1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von F. Willich ausdrücklich als solche in Textform bestätigt werden (beispielsweise durch den Zusatz „fix“ oder „verbindlich“)
  2. Bei Lieferterminen, die nicht ausdrücklich in Textform als „fix“, „verbindlich“ oder mit einem ähnlichen allgemein gebräuchlichen Zusatz bezeichnet sind, kann der Kunde nach Überschreitung eine angemessene Nachfrist zur Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist gerät F. Willich in Verzug.
  3. Teillieferungen sind in einem zumutbaren Umfang zulässig.

§ 5 Eigentumsvorbehalt/Rücktritt/Pfändungen

  1. Willich behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
  2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in unter Eigentumsvorbehalt stehende Liefergegenstände ist F. Willich unverzüglich durch den Kunden in Textform zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. § 771 ZPO erhoben werden kann.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt F. Willich jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. F. Willich nimmt diese Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. F. Willich verpflichtet sich, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Beträgen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Entfällt die Verpflichtung zur Nichteinziehung, so kann F. Willich verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
  4. Willich verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt F. Willich.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist F. Willich berechtigt, die Liefergegenstände innerhalb angemessener Frist zurückzufordern, wenn zuvor wirksam der Rücktritt vom Vertrag erklärt wurde. Einen Rücktritt vom Vertrag hat F. Willich ausdrücklich in Textform zu erklären.
  6. Fordert F. Willich gem. Ziff. 2 die Liefergegenstände heraus, steht dem Kunden kein Zurückbehaltungsrecht zu.

§ 6 Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnungen von F. Willich werden auf den Tag der Lieferung der Ware ausgestellt und sind zahlbar innerhalb des auf der Rechnung vermerkten Zahlungsziels, nach Erhalt der Rechnung.
  2. Wechsel, Schecks oder sonstige Zahlungsversprechungen gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung im Sinne dieser Bedingungen. Zur Annahme von Wechseln ist F. Willich nicht verpflichtet.

§ 7 Einbau, Weiterverarbeitung

  1. Der Einbau der von F. Willich vertriebenen Waren muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen.
  2. Soweit die von F. Willich an den Kunden gelieferten Waren von diesen weiterverarbeitet werden (Verbindung, Vermischung, Konfektionierung etc.), haftet F. Willich nur dann für spätere Mängel, wenn die durch den Kunden vorgenommene Weiterverarbeitung vorher von F. Willich schriftlich für unbedenklich erklärt wurde und ein Mangel auf die von F. Willich verkaufte Ware oder eine von F. Willich schriftlich abgegebene Zusicherung zurückzuführen ist.

§ 8 Beanstandungen und Mängel

  1. Soweit es sich um einen Handelskauf handelt, hat der Kunde seine nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen. Mängel sind insoweit innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort oder, wenn diese bei einer ordnungsgemäß Untersuchung nicht erkennbar waren, innerhalb von 8 Arbeitstagen nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen.
  2. Soweit die von F. Willich gelieferte Ware einen Mangel aufweist, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat der Kunde nach Wahl durch F. Willich einen Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung.
  3. Ersetzte Waren werden Eigentum von F. Willich und sind unverzüglich an F. Willich zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.
  4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
  5. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist F. Willich berechtigt, die entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. Darüber hinausgehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 9 Mängelhaftung

  1. Ist die Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften, vorbehaltlich der folgenden Ziffern.
  2. Willich haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
  3. Auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, haftet F. Willich. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
  4. Willich haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
  6. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  7. Soweit der Kunde von F. Willich verkaufte Waren weiterverarbeitet, gilt § 7 Ziff. 2..

§ 10 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Dem Kunden steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche, mit denen er aufzurechnen gedenkt, rechtskräftig festgestellt oder von F. Willich unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

§ 11 Gerichtsstand/Sonstiges/Wirksamkeit

  1. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, ist Gerichtsstand der Sitz von F. Willich. F. Willich kann weiterhin jeden anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand wählen.
  2. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (UN-Kaufrecht).
  3. Soweit für die Leistungserbringung eine Speicherung von Daten des Kunden notwendig ist, verpflichtet sich F. Willich, dies unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bedingungen zu besorgen (siehe hierzu auch die Datenschutzerklärung).
  4. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die weggefallene Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand 27.07.2016